Geschäftsfähigkeit

Bestimmte Rechtsgeschäfte lassen sich im Alltag relativ schnell und unkompliziert abschließen, zum Beispiel Kaufverträge. Wir gehen in einen Ladengeschäft und kaufen ein Produkt, indem wir es auf zur Kasse bringen und bezahlen. Allerdings sind derartige Rechtsgeschäfte gar nicht immer gültig. Je nach Art des Rechtsgeschäfts wird nämlich eine bedingte oder sogar vollständige Geschäftsfähigkeit vorausgesetzt. Ist die Geschäftsfähigkeit nicht gegeben, gelten Rechtsgeschäfte als nichtig und können rückgängig gemacht werden.

In Deutschland unterscheidet der Gesetzgeber zwischen drei verschieden Formen der Geschäftsfähigkeit. Nachfolgend werden die drei einzelnen Formen vorgestellt und erläutert.

Die Geschäftsunfähigkeit

Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden vom Gesetzgeber als geschäftsunfähig eingestuft. Somit befinden sie sich nicht in der Lage, eigenständig Rechtsgeschäfte abzuschließen. Aber auch Personen, die älter sind, können der Geschäftsunfähigkeit unterliegen. Dies gilt zum Beispiel für Menschen, die als dauerhaft geisteskrank einzustufen sind. Rechtsgeschäfte können nur Vertreter abschließen, zum Beispiel Eltern oder Vormunde. Auch Betreuer verfügen über die Möglichkeit, als Vertreter einzuspringen und Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Allerdings verfügen geschäftsunfähige Personen über das Recht, als Mittler aufzutreten. So sind beispielsweise Eltern dazu berechtigt, Kinder unter sieben Jahren trotzdem zum Einkaufen zu schicken. In solch einem Fall übermitteln die Kinder lediglich die Willenserklärung (die zum Abschluss eines Kaufvertrags vorliegen muss) ihrer Eltern, sodass ein rechtskräftiger Kauf zustande kommt. Allerdings gilt dies nur für Güter, die auf Wunsch der Eltern gekauft werden sollen. Falls eine geschäftsunfähige Person weitere Artikel kauft (z.B. Bonbons oder Schokolade) und dies nicht im Sinne der Eltern liegt, wäre das Rechtsgeschäft nichtig.

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit

Zwischen der Geschäftsunfähigkeit und der Geschäftsunfähigkeit liegt die beschränkte Geschäftsfähigkeit. Sie gilt für Personen, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind. Beschränkt geschäftsfähige Personen sind dazu berechtigt, eine Vielzahl an Rechtsgeschäften abzuschließen. Hierbei gilt es lediglich zu berücksichtigen, dass die Geschäfte als „schwebend unwirksam“ einzustufen sind, solange keine Einwilligung der Eltern oder Vormunde vorliegt. Die Einwilligung kann im Vorfeld – also vor dem Kauf – oder auch nachträglich erteilt werden. Wenn beispielsweise ein Jugendlicher einen MP3-Player erwirbt und die Eltern damit nicht einverstanden sind, kann das Rechtsgeschäft rückgängig gemacht werden.

Allerdings existieren Ausnahmen wie Rechtsgeschäfte, die zum Vorteil der jeweiligen Person sind. Hierzu zählt beispielsweise die Annahme von Schenkungen. Außerdem gibt es den berühmten Taschengeldparagraphen: Eigenes Geld (z.B. Taschengeld) können Jugendliche bei vielen Rechtsgeschäften frei verwenden.

Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Personen, die das 18. Lebensjahr vollenden, gelten aus Sicht des Gesetzgebers als unbeschränkt geschäftsfähig. Dementsprechend sind sie dazu berechtigt, Rechtsgeschäfte ohne jegliche Einschränkung frei abzuschließen. Gleichzeitig wird auch die sogenannte Vertragsfähigkeit erlangt, die zum Abschließen verschiedenster vertraglicher Geschäfte berechtigt. Mit Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit trägt eine Person die volle Verantwortung für alle ihre Entscheidungen. So können zum Beispiel Kaufverträge nicht ohne Weiteres wieder aufgelöst werden.

Wie einleitend erwähnt gibt es auch Ausnahmen. Personen, die geistig nicht zurechnungsfähig sind, kann die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit abgesprochen werden, sodass Vormunde einspringen und vertragliche Entscheidungen zum Wohle der jeweiligen Person treffen.


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