Gewaltenteilung in der Bundesrepublik

In Staaten ohne freiheitlich-demokratischer Ordnung gibt es keine Gewaltenteilung. Hier gehen in der Regel Gesetzgebung und Vollzug von einer Institution aus, von einer Rechtsprechung im demokratischen Sinn kann nicht gesprochen werden. Auch in Staaten, die den Begriff "Demokratie" im Namen tragen, wie Volksdemokratie, und pseudodemokratische Strukturen aufweisen, gibt es keine Gewaltenteilung im echten Sinne. In der Zeit des Nationalsozialismus beispielsweise ging alle Gewalt von einer Institution aus, die NSDAP als alleinige Inhaberin aller politischen und vollziehenden Macht. Vom "Führer" Adolf Hitler wurden fügsame Handlungsgehilfen eingesetzt, die ohne demokratische Legitimation ihre Macht willkürlich ausübten.

Aus diesen Lehren und den Fehlern, die mit der Verfassung der Weimarer Republik gemacht wurden, entstand nach dem zweiten Weltkrieg das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewaltenteilung in Legislative (Gesetzgebende), Exekutive (Vollziehende) und Judikative (Rechtssprechende) Gewalt ist hier fest verankert. Im Artikel 20 Grundgesetz ist dies unverändert festgelegt.

Die gesetzgebende Gewalt sind die demokratisch gewählten Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Hier werden Gesetze beraten und beschlossen, der Bundespräsident muss als letzte Institution das Gesetz mit seiner Unterschrift bestätigen und legitimieren. Auf Ländereben wird die Gesetzgebung von den Länderparlamenten der Flächenstaaten bzw. den Senaten in den drei Stadtstaaten ausgeübt. Überwacht werden die Gesetze von der Vollziehenden Gewalt. Bei uns wird das durch die Bundesregierung, den Landesregierungen und den diesen nachgeordneten Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft aber auch Finanzamt wahrgenommen. Wenn diese Rechtsvergehen erfaßt, bewiesen und aufgeklärt haben, ist es Aufgabe der Recht sprechenden Gewalt, diese gemäß den gültigen Gesetzen zu ahnden. Das wird von den Gerichten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene durchgeführt.

Geschichtlich ist die Gewaltenteilung in Zusammenhang mit dem Begriff "Mischverfassung" zu bringen. Die griechischen Philosophen Polybios, Platon, Herodot und Aristoteles beschrieben in der Antike eine Verfassung, die aus mehreren anderen Staatsformen gemischt wird. Polybios (ca. 200-120 v. Chr.) zum Beispiel führt den Aufstieg Roms auf seine Verfassung zurück. Hier wurden aristokratische und demokratische Elemente zusammengeführt. Im 17. Jahrhundert wurde die Idee der Gewaltenteilung von John Locke (1632-1704) formuliert. Im 18. Jahrhundert griff Montesqieu (1689-1755) die These auf und beschrieb erstmals Legislative, Exekutive und Judikative.


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