Inwieweit kann der deutsche Bundesrat territoriale Repräsentation gewährleisten?

Bereits Montesquieu, ein herausragender politischer Denker und Mitgründer einiger wichtiger politischen Theorien für Sowi, war von der Einrichtung einer zweiten Institution neben dem eigentlichen Parlament überzeugt. Heutzutage verfügen ungefähr ein Drittel aller Staaten weltweit über bikamerale Strukturen. Bikameralismus meint die zweigliedrige Parlamentsstruktur, bei der die stets andere Interessen als die Erste Kammer vertreten soll. Die Art und Aufgabe von Zweiten Kammern varriert von Staat zu Staat. Es können beispielsweise ethnische, sprachliche oder politische Minderheiten vertreten werden. In dieser Hausarbeit, die in den Bereich Sowi einzuordnen ist, geht es um die Frage nach effektiver territorialer Repräsentation durch eine Zweite Kammer am Beispiel des Deutschen Bundesrates.

Laut Sowi sind bikamerale Strukturen vor allem in westlichen Demokratien vorherrschend. Die Volksvertretung als primäre und entscheidende Funktion eines politischen Systems wird aber stets von der Ersten Kammer, dem Parlament, ausgeübt.

Zweite Kammern haben laut Sowi ihren Ursprung im Mittelalter. Damals entstanden der höhere und der niedere Adel, die Geistlichkeit sowie die Bürger der Städte. Diese einzelnen Gruppen fingen an sich untereinander zu organisieren und kamen zu Beratungen zusammen, um bei der Führung der Staatsgeschäfte mitzureden. Man verfolgte bereits damals das Ziel, dass alle Stände in den staatlichen Insitutionen vertreten waren, um eine stabile Regierungsform zu gewährleisten. Montesquieu, laut Sowi einer der Begründer der Gewaltenteilung, schuf mit seiner Theorie ein System, nach dem alle gesellschaftlichen Gruppen innerhalb des Regierungssystems repräsentiert werden sollten. Diese verschiedenen Gewalten wurden mit den einzelnen Gruppen verbunden, so dass die Einen die Exekutive innehatte, während die Vielen für die Gesetzgebung zuständig waren und nur die Wenigen die Judikative ausüben sollten. Heutzutage ist das Prinzip der Ständerepräsentation vor allem in den modernen Demokratien nach Erkenntnissen aus Sowi beinahe komplett verschwunden. Eine wichtige Funktion der Zweiten Kammern ist nach Sowi ihre Repräsentationsfunktion, demnach vertreten sie zum Beispiel territoriale Einheiten innerhalb eines Landes. Der Großteil der Zweiten Kammern führt ebenso administrative Aufgaben aus, unter anderem bei der Gesetzgebung oder der Ämterbesetzung z.B. Gesetzesvollzug oder Ämterbesetzung, aber einige besitzen auch jurisdiktionale Funktionen. Entscheidend ist, dass Zweite Kammern einige bedeutende Eigenschaften ins Parlament integrieren: Eigenständigkeit, die Notwendigkeit von konsensualen Entscheidungen sowei eine intensive Überrpüfung der Regierung und ihrer Gesegtztätigkeit

Was wird laut Sowi unter territorialer Repräsentation verstanden? Ein Beispiel für territoriale Repräsentation ist der Deutsche Bundesrat. Hinsichtlich der Gesetzgebung hat jedes Bundesland zwischen drei und sechs Stimmen im Bundesrat, abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl. Insbesondere bei Zustimmungsgesetzen hat der Bundesrat gewichtige Kompetenzen. Sobald der Bundesrat endgültig ablehnt, gilt das Gesetz als gescheitert. Aber auch bei den Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Zweifel, Kritik und Änderungswünsche - zwar nur in Form eines suspensiven Vetos - einbringen. Wenn man sich also auf den Gesetzgebungsprozess beruft, kann wie folgt argumentiert werden, nämlich dass der Zentralstaat immer nur die politischen Rahmenbedingungen vorgibt, während die Länder die Aufgabe haben, eben dann im Gesetzgebungsprozess zu klären, ob und gegebenenfalls wie die Gesetze vernünftigerweise vollzogen werden können (vgl. Koch 2001: 22). Denn der Bundesrat kontrolliert, prüft und berät unter vielen Kriterien: verfassungsrechtlich, fachlich, finanziell und politisch.

Laut Artikel 50 des deutschen Grundgesetzes kann der Frage nach effiktiver Repräsentation im Deutschen Bundesrat zugestimmt werden. Hiernach wird der Deutsche Bundesrat theoretisch seiner territorialen Rolle gerecht. Denn durch den Bundesrat haben die einzelnen Bundesländer die Chance an der Politik auf Bundesebene mitzuwirken. Alles in allem haben im Bundesrat laut Erkenntnissen aus Sowi Regierungsinteressen eine höhere Bedeutung als Parlamentsinteressen. In Bezug auf die Form der Stimmgabe im Bundesrat kann von territorialer Repräsentation die Rede sein, da alle Vertreter eines Bundeslandes dazu verpflichtet sind, gemeinsam und einheitlich für ihr Bundesland die Stimme abzugeben.

Der territorialen Repräsentation wirkt die Tatsache entgegen, dass die jeweiligen Landesvertreter des Bundesrates nur mittelbar legitimiert sind und nicht unmittelbar vom Wähler bestimmt werden. Außerdem ist negativ zu nennen, dass die Regierungen der Länder aus dem Parteienwettbewerb hervorgehen, so dass nicht von einer parteipolitischen Enthaltsamkeit im Bundesrat ausgegangen werden kann. Das politische Leben in Deutschland ist laut Sowi im Allgemeinen nicht von radikaler Konfliktorientierung gekennzeichnet, sondern von einer starken Mitte-Orientierung hinsichtlich der Wähler. Aus diesem Grund unterscheiden sich auch die Problemlagen in den großen Parteien heutzutage nicht mehr von einander. Ihre Lösungsansatze zielen in die gleiche oder eine ähnliche Richtung. Deshalb scheint eine Politikblockade eigentlich vorprogrammiert. Um auftretende Konflikte zwischen den beiden Kammern zu lösen, existiert der Vermittlungsausschuss. Aber auch im Vermittlungsausschuss hat sich ein eher parteikonformes Abstimmungsverhalten entwickelt, insbesondere bei Gesetzesvorlagen, welche zwischen Regierung und Opposition sehr kontrovers sind.

Letztendlich ist der Deutsche Bundesrat also eine Zweite Kammer, welche territoriale Interessen vertritt, aber deren Status auf der einmaligen dualen Stellung ihrer Mitglieder und des Deutschen Föderalismus beruht.


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