Der Bundesrat und die Bundesversammlung

Den Bundestag kennt man aus unzähligen Fernsehbeiträgen, in denen politische Debatten ausschnittsweise gezeigt werden. Hier wird Gesetzgebung betrieben, die Regierung kontrolliert, das Budgetrecht in Sachen Haushaltspolitik ausgeübt und vieles anderes mehr. Doch welche Aufgaben kommen eigentlich dem Bundesrat und der Bundesversammlung zu? Und wie setzen sich diese Verfassungsorgane zusammen?

Der Bundesrat und seine Aufgaben

Nicht nur der Bundesregierung und dem Bundestag kommt bei der Gesetzgebung eine wichtige Rolle zu - Deutschland ist ein föderalistischer Staat und besteht aus 16 Bundesländern, die ebenfalls das Recht haben, auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes Einfluss zu nehmen. Das Verfassungsorgan, das dieses Recht ausübt, nennt sich Bundesrat. Der Bundesrat wird gebildet aus Regierungsvertretern der einzelnen Bundesländer. Der Präsident des Bundesrates ist immer einer der Ministerpräsidenten, die gerade in einem Bundesland regieren.

Neben der Aufgabe, an der Gesetzgebung mitzuwirken, muss der Bundesrat weitere Aufgaben erfüllen. Unter anderem gehören hierzu die Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten, die Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter sowie die Ausübung von Kontroll- und Abwehrrechten im Falle des inneren Notstandes. Die Aufzählung der Aufgaben ist hiermit noch nicht vollständig.

Die Bundesversammlung und ihre Aufgabe

Im Gegensatz zum Bundestag und zum Bundesrat hat die Bundesversammlung nur eine einzige Aufgabe: Sie tritt nur zusammen, wenn sie den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt. Das ist in aller Regel alle fünf Jahre der Fall. Der Abstand zwischen den einzelnen Bundesversammlungen kann aber auch geringer sein, wenn vorzeitig ein neuer Präsident - etwa aufgrund eines Rücktritts oder Todesfalls - gewählt werden muss.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Ländervertretungen benannt wurden. Bei der letzten Bundesversammlung lag die Gesamtstimmenzahl über 1.200. Bei der Wahl des Bundespräsidenten kann es bis zu drei Wahlgänge geben. Im ersten und zweiten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, um tatsächlich Bundespräsident zu werden. Sollte dieses keinem der Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen gelingen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Diesen Wahlgang gewinnt der Kandidat, der die relative Mehrheit erzielen kann.

Vorsitzender der Bundesversammlung ist im Übrigen der Bundestagspräsident. Die Stimmabgabe erfolgt geheim, indem jedes einzelne Mitglied, nachdem sein Name aufgerufen wurde, seine Stimme in einer Kabine abgibt. Durch dieses Prozedere, die spätere Stimmenauszählung und durch die Möglichkeit, dass mehrere Wahlgänge durchgeführt werden müssen, kann die Wahl des Bundespräsidenten mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Hat eine Partei bzw. Koalition in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit, ist allerdings die Wahrscheinlichkeit groß, dass der von dieser Partei aufgestellte Kandidat bereits aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorgehen kann. Enthaltungen oder Stimmabwanderungen können aber auch in diesem Fall für Spannung sorgen.


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